Trauerfeier

Merkel bittet um Verzeihung

Am 23. Februar 2012 fand im Schauspielhaus in Berlin eine Trauerfeier für die Opfer des Nazi-Terrors statt.

Merkel bat die Angehörigen um Verzeihung und zwar deshalb, weil sie lange Zeit im Verdacht standen, in die Morde verwickelt zu sein. Die Verdächtigungen sind bedauerlich, jedoch keineswegs dazu angetan, sich zu entschuldigen.
Es ist schlicht normal, dass wenn beispielsweise Herr Maier ermordet wird, Frau Maier nicht pauschal vom Kreis der Verdächtigen von vornherein ausgenommen ist, Gleiches gilt für Bruder, Schwager, Freund usw. Dies ist nicht nur in Deutschland so, sondern überall auf der Welt: in der Türkei, in Griechenland, aber auch in Japan und Australien. Die Polizei stand damals unter Druck, da sich die Morde häuften und sie hatte bei ihren Ermittlungen schlicht die Absicht, weitere Opfer zu verhindern. Die Polizei hat recherchiert um Türken, Griechen und Deutsche zu schützen. Auch der Auftritt bei Aktenzeichen xy war schlußendlich dem Schutz potenzieller weiterer Opfer geschuldet. Somit ist zu vermuten, dass die Polizei ihre Arbeit im Großen und Ganzen richtig gemacht hat! Warum entschuldigt sich dann Frau Merkel? Warum hat sich Lammert entschuldigt? Sich hier zu entschuldigen, wo es nichts zu entschuldigen gibt, ist unangemessen und trägt nicht zum Verständnis zwischen Migranten und alteingesessenen Deutschen bei. Die Migranten müssen auf Grund des Verhaltens von Angela Merkel davon ausgehen, der deutsche Staat, vor allem die Polizei habe ihnen Unrecht getan. Fakt ist aber, dass man sich nach Kräften bemüht hat, weitere Opfer unter Migranten zu vermeiden. Wo ist die politischen Logik bei einer solchen Entschuldigung verortet, möchte man sich fragen.
Geholfen hätte man den Angehörigen der Opfer, wenn man sie finanziell unterstützt hätte. Ob damals diesbezüglich etwas geschah, darf bezweifelt werden. Auch an dieser Stelle zeigt sich die Problematik derzeitiger deutscher Justizauffassung: Geht es mehr um den Schutz des Täters als um den Schutz bzw. die Fürsorge für das Opfer?
Es wäre angemessen gewesen, Bedauern auszudrücken und gleichzeitig von unbegründeten Entschuldigungen Abstand zu nehmen.

Euro-Krise

Griechenland vorerst gerettet

130 Mrd. wurden locker gemacht um die Pleite Griechenlands zu verhindern. Dies ist gelungen - vorerst, so wie das bei allen Paketen zuvor schon war. Die Erfolgsmeldungen waren mit schöner Regelmäßigkeit zu hören, nur der Erfolg blieb aus. Die finanzpolitische Baustelle geht mit den neuen Mrd. weiter, doch mit noch so viel Geld könnte am Ende eben nur eine Ruine bleiben.
Reißt Griechenland alle in den finanzpolitischen Abgrund? Die Gefahr für dieses Szenario ist groß. Hätte man Griechenland schon am Anfang aus der Euro-Zone rausgeworfen, wäre die Gefahr geringer. Je mehr in Griechenland investiert wird, desto schwieriger wird es damit aufzuhören und vernünftige Entscheidungen zu treffen. Weiter so und durch  - scheint die Devise zu lauten. Die große Frage ist jedoch, wo man schließlich landet, wenn man durch ist - voraussichtlich im finanziellen Desaster.

Bundespräsident

Übereinstimmendes Votum für Gauck

Gauck kann mit einer großen Mehrheit bei der Bundespräsidentenwahl rechnen. Somit ist die interessante Frage nicht die, ob er Bundespräsident wird, sondern ob er Bundespräsident bleibt bis zum Ende der Amtszeit.
Bereits jetzt wird im Netz gegen ihn geschossen. Es bleibt abzuwarten, was man noch auftischen wird, insbesondere im Hinblick auf die Vergangenheit in der DDR. Gauck gab sich bisher als ein Gegner des DDR-Regimes. Doch war er ein solcher auch noch wenige Jahre vor der Wende?
Die Kampagne gegen Wulff war getragen von den großen Zeitungen. Eine potenzielle Kampagne gegen Gauck könnte auch im Internet initiiert werden.
Köhler hatte eine kurze (zweite Amtszeit), Wulff hatte noch eine kürzere Amtszeit. Wird Gauck eine noch kürzere haben?
Gauck steht eher im konservativen Lager, gerade dies könnte viele zu kritischen Kommentaren herausfordern. Gauck ist kein Freund von links, womit er wiederum gegen den allgemeinen Medienkonsens verstößt. Gauck war in der Vergangenheit bekannt dafür, den Medienmachern nicht nach dem Mund zu reden - das könnte wieder einige herausfordern.
Gauck dürfte kaum der Präsident aller Deutschen sein, wenigsten derer nicht, die ihn zunächst ins Spiel brachten als da sind Grüne und Rote. Gauck ist eigentlich kein Kandidat von Grün und Rot. Vielleicht werden diese sich noch wundern über Gauck. Im Prinzip dürfte ein Teil der Gauckschen Positionen sich geradezu wohltuend abheben vom links-grünen Einheitsbrei.

Manches ist unklar bei Gauck, Manches problematisch. Beispielsweise: in welchen Kreisen ist der Parteilose verortet? Dann weiter: Er ist verheiratet und trotzdem seit vielen Jahren mit einer anderen Frau liiert. Und schließlich: Warum hat die Stasi angeblich ihre Ermittlungen gegen Gauck eingestellt?

Als Instrument gegen Merkel, genoß Gauck große Sympathien, wird er diese auch weithin haben?

Kandidat Gauck

Niederlage für Merkel

Die FDP setzte sich durch: Gauck ist nun Kandidat und wird Bundespräsident.
Dies ist eine Niederlage für Merkel. Blieb Merkel keine Wahl, weil vermutlich die FDP, auch ohne die CDU, Joachim Gauck in der Bundesversammlung gewählt hätte und damit die CDU vorgeführt worden wäre? Merkel hätte sich mit der SPD sicherlich auch auf Huber  einigen können, anscheinend aber nicht mit der FDP. Will sich die FDP wieder in Szene setzen? Lange stand sie völlig im Schatten der CDU, nun wollte sie offenbar ihre Chance nutzen - ein riskantes Spiel. Hätte Merkel nicht nachgegeben, wäre in einer eventuellen Neuwahl die FDP voraussichtlich erledigt gewesen. Doch Merkel musste erkennen, dass sie jetzt in der Defensive war: `wegen Gauck die Koalition platzen zu lassen, hätte für die CDU keine Sympathien freigesetzt. Merkel gab nach, eine eindeutige Niederlage, sowohl gegenüber der FDP als auch gegenüber der SPD.
Das Angebot eines parteiübergreifenden Kandidaten wurde für Merkel zum Fiasko. Was für die nähere Zukunft hätte eine (Koalitions-) Brücke der CDU Richtung SPD, vielleicht sogar Richtung Grüne hätte sein können, wurde somit zur Brücke für eine “Ampel”: rot, grün mit gelb.
Viel schlechter hätte die Sache für Merkel nicht ausgehen können. Ist das der Beginn ihres politischen Abstiegs?
Interessant ist auch die Tatsache, dass nun Kanzler und Präsident ehemalige DDR-Bürger sind. 

Bundespräsident

Suche nach dem Nachfolger

Kandidaten für das Amt dürfte es genug geben, die Frage ist, auf welchen wird man sich einigen können. Chancen dürfte auch Wolfgang Huber, ehemaliger EKD-Ratsvorsitzender und SPD-Mitglied haben.
Als Horst Köhler zurücktrat, hieß es, man brauche nun einen Polit-Profi, der beispielsweise nicht so rasch wie Köhler zurücktreten würde. Der Nachfolger hatte tatsächlich Beharrungsvermögen im Amt, doch plötzlich war genau dieses bei vielen unerwünscht.
Nun wird ein Nachfolger gesucht. Welche Eigenschaften soll er haben?
Bisher hatte beispielsweise noch kein Bundespräsident die Eigenschaft auf einen Teil seines Ehrensolds zu verzichten (Christian Wulff hatte sich jedoch 2010 für eine Kürzung ausgesprochen). Es ist schon ein besonderer Vorzug, wenn man nach fünf Jahren Amtszeit den Anspruch auf Weiterzahlung eines vollen Gehalts hat und zusätzlich noch auf die Finanzierung eines Büros, das nochmals ungefähr die gleiche Summe ausmacht. Wenn ein solches Amt diese Vorzüge aufweisen muss, damit sich geeignete Personen bereit finden, es anzutreten, dann dürfte etwas nicht stimmen im Staate.
Der neue Präsident muss voraussichtlich vielen Ansprüchen genügen, denn jedes politische Lager wird seine  Forderungen vorbringen.
Eine Forderung wird vermutlich nicht erhoben, nämlich dass der Bundespräsident die Zehn Gebote respektieren und möglichst danach leben möge. Vermutlich wäre er aber dann der geeignete.

Bundespräsident

Rücktritt

Der Bundespräsident ist am 17.2.2012 zurückgetreten. Damit hat er wohl die letzte Chance genutzt, noch einigermaßen anständig aus dem Amt zu kommen.

Wulff war kein erfolgreicher Präsident. Die Akzente die er gesetzt hat, waren nicht gut für Deutschland. Nur im Ausland hat er eine relativ gute Figur gemacht.
Es beginnt die Nachfolgefrage. Für schwarz-gelb eine unangenehme Situation, denn die neuen Machtverhältnisse in der Bundesversammlung offenbaren, dass schwarz-gelb schwächer geworden ist.
Möglicherweise schlägt Merkel schon jetzt bei der Kandidatenfindung eine Brücke zu einer künftigen großen Koalition.

Euro-Krise

Griechenlands Ehre

Der Präsident in Griechenland beschwört die Ehre seines Landes und wehrt sich beispielsweise gegen Schäubes Kritik. Möglicherweise findet er dafür Anerkennung bei Linken und Grünen.
Würde ein Politiker in Deutschland die deutsche Ehre beschwören, so würde er nach links-grünem Verständnis schon bereits unter Nazi-Verdacht geraten. Im Falle Griechenlands scheint dies ganz anders. Ergibt 2+2 auf griechisch ein anderes Ergebnis als auf deutsch - nach links-grünem Verständnis? Der griechische Präsident ist schlicht kein Nazi.

Die europäische Idee erweist sich als zunehmend problematisch. Offensichtlich führt sie im vorliegenden Fall Deutschland ./. Griechenland die Nationen nicht zusammen, sondern auseinander. Verstößt die europäische Idee gegen die Völkerverständigung? Müsste die europäische Idee sinnvollerweise aufgegeben werden?
Die (deutschen) Milliarden, die früher das europäische Räderwerk am Laufen gehalten haben, scheinen nicht mehr zu wirken. Die Politik wird wohl zunehmend ratlos. Man steuert mehr und mehr auf eine Lösung zu, die man vor zwei Jahren noch schlicht zum Tabu erklärt hatte, ein Ausscheren Griechenlands aus der Euro-Zone. Doch mit einem Ausscheren scheint das Problem auch nicht gelöst. Es sieht mehr und mehr danach aus, dass der Euro die hochtrabenden europäischen Pläne demontiert hat.

Euro-Krise

Griechenland sagt ja

Griechenland hat das Spardiktat aus Brüssel akzeptiert. Alle Proteste der Menschen auf der Straße haben nichts genutzt, das Parlament stimmte mit Mehrheit für die  Einsparungen.
Nun wird im Lauf der Woche in Brüssel nachgezogen und die übrigen Staaten der Euro-Zone werden auch ja sagen zu 130 Mrd. für Griechenland. Dieses Geld werden die Staaten voraussichtlich nie mehr wiedersehen. Durch die Rettung Griechenlands rückt der Untergang der Euro-Zone näher, denn die Euro-Zone überfordert sich selber und dürfte an dieser Strategie scheitern. Die Dinge nehmen ihren Lauf. Man kauft damit zwar etwas Zeit, aber der Tag X für die Euro-Zone scheint unaufhaltsam näher zu rücken.

Euro-Krise

Geduld zu Ende?

Bundeskanzler

Merkel als Polit-Star
 

Merkel genießt nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland hohes Ansehen. Selbst der französische Präsident will sie in seinen Wahlkampf mit einbeziehen. Gerade gegenüber dem französischen Präsidenten entwickelte Merkel eine ungeahnte Stärke und veränderte eine 50jährige Tradition. Der deutsche Kanzler wurde über Jahrzehnte hinweg vom französischen Präsidenten (teilweise) bestimmt, es bestand eine Art Vasallenverhältnis. Dieses bahnte sich in Konturen schon bei De Gaulle und Adenauer an und fand dann eine starke Ausprägung besonders bei Giscard d’ estaing und Schmidt, noch stärker bei Mitterand und Kohl und schließlich bei Chirac und Schröder. Bei Merkel ist es anders, sie unterwirft sich nicht dem französischen Präsidenten. Was sind die Ursachen?
Vor Merkel waren alle Bundeskanzler Westdeutsche. Die westdeutsche Sozialisation bedeutete, sich selbst als schuldig zu fühlen und die anderen, insbesondere Frankreich, die USA und England als gerecht zu anerkennen. Der Schuldige musste dann die Rolle des Unterwürfigen übernehmen. Das war Konsens, das wurde praktiziert und das wurde von der Öffentlichkeit  mehrheitlich akzeptiert, sogar erwartet und von den Medien begrüßt.
Merkel ist eine Ostdeutsche. Dort hat man sich als Deutscher zwar auch schuldig gefühlt, aber man hatte sich ja andererseits gesellschaftlich emanzipiert vom deutschen Wesen, man hatte ein neues Gesellschaftsmodell geschaffen, dessen Initiatoren sich vom Deutschtum verfolgt fühlten und sich damit nicht allzu schuldig fühlten. Die DDR als neues Deutschland versperrte sich den Schuldkomplexen aus dem alten Deutschland. Das trifft auch auf Merkel zu.
Eine weitere wesentliche Ursache bestand darin, dass die Besatzungsmacht, die Russen, anders als die Westmächte, bei der Bevölkerung nicht in Ansehen standen, die galten  auch nicht als gut, die waren  eben auch schlecht - beim Einmarsch hatten sie gemordet, vergewaltigt und danach das Land ausgeraubt - vor ihnen brauchte man sich schlicht nicht schuldig zu fühlen. Somit war der Deutsche gegenüber der Besatzungsmacht, gefühlt, nicht schuldig.
Genau diese Sozialisation bringt Merkel mit in ihr Amt, sie fühlt sich gegenüber anderen, insbesondere Frankreich nicht schuldig und unterwirft sich daher nicht. Somit wurde durch Merkel im deutsch-französischen Verhältnis eine jahrzehntelange Gesetzmäßigkeit durchbrochen.

Euro-Krise

Griechenland im Abwärtsstrudel

Seit zwei Jahren wird mit viel Geld versucht, Griechenland vor dem Kollaps zu retten, bisher ohne Erfolg. Alle Maßnahmen haben letztlich nicht gefruchtet und die nun angedachten dürften auch keine Wende bringen. Geht Griechenland pleite? Wer bezahlt die Zeche?
Griechenland hat eine Währung, den vielgelobten Euro, der zu dem Land nicht passen mag und der nahezu alle Versuche zur Problemlösung unmöglich macht. Möglicherweise gibt es in Bälde noch den letzen Versuch, das Ganze doch noch zu retten: Wieder werden weitere Milliarden bereitgestellt, wahrscheinlich ohne viel Wirkung.
Anstatt Griechenland vor zwei Jahren aus der Euro-Zone zu verabschieden, verabschiedet Griechenland sich vermutlich nun selbst, mit dem Ergebnis, dass das Ganze einige Hundert Milliarden mehr kostet. Kein Erfolg für die europäische Politik!
Doch Griechenland scheint nur der Anfang zu sein. War Griechenland das Stalingrad des Euro? Folgen noch größere Niederlagen?
In Berlin wurde vor einigen Jahren versucht, für die Dokumentation “Topographie des Terrors” ein neues Gebäude zu errichten. Mit großer Begeisterung wurde der Entwurf eines Schweizer Architekten aufgenommen. Doch die Begeisterung währte nicht lange. Das geplante Gebäude erwies sich als Problem - es stellte sich allmählich die Frage, ob es unter halbwegs angemessenen Kostengesichtspunkten denn überhaupt baubar wäre. Es entstand eine Bauruine, die man schließlich abriss. Das Ganze hatte Millionen verschlungen.
Wie wird es mit dem Euro weitergehen? Mit Griechenland allein ist die Euro-Geschichte noch nicht zu Ende.

Euro-Krise

Irrtum Merkels?

Die deutsche Bundeskanzlerin sagte vor ungefähr einem Jahr: Scheitert der Euro, scheitert die EU. Bedeutet diese Aussage, dass im Falle eines Untergangs des Euro auch die EU untergeht? Hat Merkel mit ihrer Aussage das Szenario, das möglicherweise schon angelaufen ist, festgezurrt?
Formuliert man Merkels Aussage um, so lautet sie: Ohne Euro - keine EU.
Mehr und mehr scheinen die Fakten darauf hinauszulaufen, dass das Gegenteil für die EU sinnvoll (gewesen) wäre und die Aussage demnach lauten müsste: Mit dem Euro - keine EU. Doch der Zug ist abgefahren. Der Euro ist zum Problem der EU geworden. Hätte man den Euro nicht eingeführt, gäbe es die bekannten Schwierigkeiten nicht: Griechenland und Portugal hätten ihre Währungen längst abgewertet und die Dinge würden wohl wie eh und je ihren Gang gehen. Der Euro hat die Situation verändert, der Euro könnte für die EU sozusagen ruinös sein.

Länderfinanzausgleich

Focus: “Berliner kosten Deutschland dreimal soviel wie die Griechen”

Will Focus (online vom 3.2.2012) mit o.g. Meldung die Zahlungen an Griechenland verniedlichen?
Berlin bekommt über den deutschen Finanzausgleich ca. 3 Mrd. pro Jahr. Im Falle von Griechenland geht es bei der Behebung der Schuldenkrise um 300 Mrd. oder mehr. Diese Summe wird zwar nicht jährlich fällig, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass Griechenland über Jahre hinweg große Transferleistungen beansprucht, wenn der Euro weiter existieren sollte.
Das Land Berlin hat seit 1995 im Rahmen des Länderfinanzausgleiches 36 Mrd. erhalten. Griechenland hat im Rahmen der EU-Strukturhilfe seit 1981 mehr erhalten, Geld, das primär aus Deutschland stammt. Darüber schweigt Focus.
Allerdings sollte in Berlin tatsächlich einiges auf den Prüfstand kommen. Wenn beispielsweise die rot-rote Regierung vor einiger Zeit die Ausgaben für Kultur überproportional erhöht hat, stellt sich die Frage, ob man die Wählerklientel aus der Kleinkunstszene bedienen wollte, nicht zuletzt im Hinblick auf anstehende Wahlen. Dafür aber ist der Länderfinanzausgleich wohl nicht gedacht!
Was will Fokus mit seiner Aussage? Sollen Zahlungen im Rahmen der EU gerechtfertigt werden? Deutschland hat schon vor der Schuldenkrise (wertbereinigt) ca. 300 Mrd. netto in die EU einbezahlt. Darüber hat Fokus auch nicht berichtet.

Fall Glaeseker

Kein Fall Wulff?

Am 26. Jan. 2012 wurde das Büro von Wulffs ehemaligem Sprecher Olaf Glaeseker durchsucht. Man kann sich darüber wundern, dass der Mann offensichtlich auch Wochen nach seiner Entlassung dort noch ein Büro hat, das er angeblich kürzlich hatte betreten wollen, aber am Hausverbot gescheitert war. Das Verhältnis zwischen Wulff und Glaeseker scheint abgekühlt zu sein.
Offensichtlich erbrachte die vorausgegangene Durchsuchung (mehrere Wochen nach Einleitung der Ermittlungen) des Privathauses von Glaeseker keine für die Staatsanwaltschaft verwertbaren Informationen, so dass man nun in dessen Büro im Bundespräsidialamt fündig zu werden hoffte. Ob Glaeseker dort relevante Daten gespeichert hatte bzw. nicht noch zuvor vernichtet hatte, wird sich rausstellen. Wulff dürfte über die Durchsuchung längst informiert gewesen sein und vermutlich auch deshalb ein Hausverbot für Glaesecker verhängt haben.
Wulff und Glaeseker hatten eng zusammengearbeitet. Ob die Probleme, die Glaeseker nun mit der Staatsanwaltschaft hat auch zu Wulffs Problemen werden, bleibt abzuwarten - eher nicht.
Wulff scheint hinsichtlich des Amtes auf die Strategie des Aussitzens zu setzen. Ob er damit endgültig Erfolg haben wird, ist fraglich. (29.1.2012)

Kroatien

Ja zum EU-Beitritt

Kroatien hat mit ca. 66 % für einen Beitritt des Landes zur EU votiert. Allerdings stimmten weniger als 50 % der Wahlberechtigten überhaupt ab. Ab Mitte 2013 soll dann Kroatien der 28. Staat in der EU sein.
Die Gegner des Beitritts führten ins Feld, dass Kroatien Kompetenzen an Brüssel abgeben müsse. Die Befürworter dagegen hoffen, mit Hilfe der EU die wirtschaftliche Situation des Landes verbessern zu können. 22.1.2012

Griechische Zentralbank druckt Geld

Wohl mit Zustimmung der EZB druckt die Griechische Zentralbank Geld, um die Mittel zu ersetzen, die ins Ausland abgeflossen sind. Der Umfang dieser Geldschöpfung dürfte sich auf weit über 100 Mrd. belaufen. Damit hat sich die Geldmenge im Euro-Raum weiter ausgeweitet, was nach schlichter Logik Inflation bewirkt. Diese Politik ist hoch riskant und sie entspricht nicht dem seriösen Wirtschaften einer Zentralbank. Doch die EZB schaut zu und lässt damit immer neue Risiken zu. Wie lange noch die Löcher mit erfundenem Geld gestopft werden können? Auch Griechenland als rel. kleine Volkswirtschaft beeinflusst das gesamte System, vor allem dann, wenn das übrige System auch schon angeschlagen ist. Es wird immer verständlicher, warum Axel Weber den EZB-Posten nicht angenommen hat.

Volksabstimmung in Sachen Euro

Ferdinand Kirchhoff, Richter am Bundesverfassungsgericht sprach sich für Volksabstimmungen im Grundsätzlichen aus, auch im Hinblick auf den Euro. So erfreulich solche Vorschläge (prinzipiell) sind, so problematisch sind sie im Hinblick auf die jetzige Situation. Über den Euro hätte vor 15 Jahren abgestimmt werden müssen. Wenn heute das Volk abstimmen würde, so würde man den “Schwarzen Peter” den die Politik verdient hat an das Volk weitergeben, denn sowohl ein Ausstieg als auch ein Beibehalten des Euro dürfte mit großen volkswirtschaftlichen Verlusten verbunden sein. Dafür  könnte man dann u.U. mit einer Volksabstimmung das Volk verantwortlich machen. Würde sich damit ein Szenario ähnlich wie 1918 wiederholen: Die deutschen Generäle hatten die Niederlage verursacht und den Zivilisten wurde sie zugeschoben als Erzberger den Waffenstillstand unterzeichnete?
5.2.2012

EU-Gipfel

Der  14. EU-Gipfel in Brüssel ist zu Ende. Wie stets bei den Gipfeln werden Erfolgsmeldungen verbreitet. Doch Erfolge haben sich bisher nicht eingestellt, die Situation hat sich weiter verschlechtert.
Nun gibt es einen Fiskalpakt mit Schuldenbremse. Prinzipiell ist eine Schuldenbremse gut, doch warum brauchen erwachsene, intelligente Menschen eine Schuldenbremse. Jeder Privathaushalt weiß normalerweise, dass er dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt - auch ohne vertragliche Schuldenbremse. Kommt die Schuldenbremse ansatzweise einer Entmündigung gleich?
So sinnvoll ein Stopp beim Schuldenmachen generell ist, in der momentanen Situation muss man allerdings bezweifeln, ob der Sparkurs das Richtige war. Schaut man auf die Gesamtsituation, dann sind Zweifel angebracht. Hat man das Falsche gemacht? Es scheint so, dass der Euro unaufhaltsam seinen “speziellen” Weg geht.

Westerwelles Entgleisung

Auf seiner Afrika-Reise verglich Westerwelle die tunesische Regierungspartei Ennadha mit der CSU (WELT online vom 9.1.2012). Die Ennadha strebt das Kalifat (Einmann-Herrschaft) an, pflegt freundschaftliche Kontakte mit der Hamas und erwägt die Einführung der Scharia. Wie Westerwelle zu seinem Vergleich kommt, bleibt wohl sein Geheimnis. Bei einer solchen Fehleinschätzung scheinen Wulffs “Vergehen” eher als Lappalie.

Euro fällt und fällt

Der Euro notiert derzeit gegenüber dem Dollar deutlich unter 1,30. Seit Monaten verliert der Euro stetig. Allerdings ist der Kurs zum Dollar nicht das Problem des Euro, im Gegenteil, ein niedriger Euro gibt den schwachen Volkswirtschaften Möglichkeiten, sich am Weltmarkt besser zu behaupten. Doch in der momentanen Krisensituation ist ein fallender Kurs ein Indiz dafür, dass die Finanzmärkte dem Euro immer weniger trauen. Wird sich die Abwärtsspirale fortsetzen, sich vielleicht noch beschleunigen?

Defizit in Spanien steigt

In Spanien verschärft sich die Krise. Das Haushaltsdefizit 2011 fällt höher aus als erwartet und dürfte die 8% übersteigen. Spanien gehört neben Italien zu den Staaten, die für den Bestand des Euro am problematischsten sind. In der Eurozone geht es um die Frage, ob alte Schulden beglichen werden können. Dies ist das Ziel der Anstrengungen. Doch angesichts der Tatsache, dass ständig neue Schulden gemacht werden, scheint man von diesem Ziel weit entfernt zu sein. Die Finanzmärkte dürften entsprechend reagieren. Auch in Bezug auf Spanien zeichnet sich ein Scheitern der Strategie zur Rettung des Euro ab. 3.1.2012

Das “Problem” der Schweiz

Der Wechselkurs des Schweizer Franken stieg rasant, so dass sich auf dem Weltmarkt die Waren aus der Schweiz zunehmend schlechter verkaufen ließen. Andererseits wurden die Waren aus dem Ausland immer billiger, so dass die Schweizer günstig einkaufen konnten. So liegen damit Vor- und Nachteil dicht beieinander.
Vor allem scheint die Schweiz jedoch aus dem Misstrauen gegen den Euro einen ungeheuren Vorteil zu ziehen: Viele Menschen aus Deutschland, Griechenland usw. bringen ihr Geld in die Schweiz und die Schweiz liefert als Gegenwert sozusagen bedrucktes Papier - schlicht Geldscheine bzw. eigentlich nur Zahlenreihen. In der Schweiz wurde Geld gedruckt bzw. gebucht in Milliardenhöhe, ohne dass damit ein realer Gegenwert vorhanden gewesen wäre. Somit war diese Entwicklung für die Schweiz wie eine Maschine zum Gelddrucken. Vermutlich hat die Schweiz dadurch mehr als 200 Mrd. Euro eingenommen - durch nichts. Allerdings könnte das ganze Szenario insofern problematisch werden, wenn das in der Schweiz deponierte Geld in der Schweiz auf den realen Markt geworfen würde. Dann würde es zu einer Inflation kommen. Doch dies ist sehr unwahrscheinlich, da die Schweiz dafür kaum Möglichkeiten bietet, z.B. sind Immobilienkäufe für Nicht-Schweizer fast unmöglich.
Es ist davon auszugehen, dass trotz aller Problematik eines schwachen Euro, das Ganze für die Schweiz ein großes Geschäft war.
Rein hypothetisch: Hätte Deutschland die DM behalten, hätte man hierzulande dieses geniale Geschäft machen können. Statt dessen muss Deutschland zahlen.

Katholische Kirche

Missbrauchsfälle

Die jüngsten Informationen aus den Niederlanden sind erschreckend: 20% der Kinder, die sich in der Obhut der katholischen Kirche befanden, wurden missbraucht. Kirchliche  Amtsträger vergingen sich an Kindern, den Schwächsten der Gesellschaft. Für jede Organisation ist es schwierig, auch für eine Kirche, einzelnen Entgleisungen ihrer Mitglieder vorzubeugen. Doch hier handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein Massenphänomen. Auch wenn es in der katholischen Kirche in diversen Bereichen vorbildliches Verhalten gibt, so wirft dieses Ausmaß an sexuellem Missbrauch nachhaltige Fragen auf - Fragen nach strukturellen, inhaltlichen, dogmatischen und lehrmäßigen Fehlern. So anerkennenswert eine Entschuldigung und Entschädigung ist, eigentlich ist es damit nicht getan. Es stellt sich die Frage: Bewegt sich die Kirche in der Spur, welche die Bibel vorzeichnet?

Euro-Krise

Italien: Zins über 7 %

Italien musste für frisches Geld fast 8 % Zins bezahlen. Der sog. Monti-Effekt wirkt nicht. Die Geldgeber schauen auf die Fakten und nicht auf Fernseh-Kommentare. Wie lange hält das Italien und der Euro noch aus? Im nächsten Jahr muss Italien mehr als 400 Mrd. aufnehmen. Wer soll das Geld geben und zu welchem Zinssatz?

Tut die EU genau das Falsche?

Das Signal aus Brüssel heißt sparen. Ob diese Strategie vor dem Hintergrund einer abflauenden Konjunktur die richtige ist, steht in Frage. Das Beispiel Griechenland lehrt, dass falsches Sparen die Lage verschärft.
In Deutschland wurde vor kurzem noch mit Vehemenz die Beteiligung der Banken an den Kosten der Rettung verschuldeter Staaten gefordert, vor allem von den Oppositionsparteien. Wie problematisch dies war, zeigte auch der Fall Griechenland. Zu meinen, mit einigen administrativen Anordnungen könne man die Schuldenkrise bewältigen, ist relativ naiv. Die Beschlüsse vom 9. Dez. 2011 in Brüssel dürften voraussichtlich zur Lösung der akuten Probleme wenig beitragen. Die Lösung würde heißen: Aufgabe des Euro und zurück zu nationalen Währungen.

Brauner Terror

Gefahr für Deutschland?

Der braune Terror hat sein brutales und hässliches Gesicht gezeigt. Wer mordet, ist gefährlich. Andererseits ist der braune Terror in Deutschland isoliert, hat nur wenig Unterstützung, vor allem keine nachhaltige. Die Braunen verfügen nicht über Geld, nicht über Sympathie und nicht über eine Strategie. Wer zehn Morde begeht und die Öffentlichkeit zehn Jahre lang nicht erkennt, um was es gehen soll und welche Botschaft transportiert werden soll, der hat kein großes politisches Talent. Daran ändert auch die Medienkampagne nichts, die den braunen Terror hochstilisiert. Man kann sich wundern, wie lange hier Schlagzeilen produziert werden. Sollen mit dieser Kampagne politische Ziele erreicht werden? Sollen damit Gefahren von links und aus islamistischem Hintergrund nivelliert werden?  

Europa

Idee zum falschen Zeitpunkt?

Die Idee, eines gemeinsamen Europas entstand nach dem Ersten Weltkrieg. Realisiert wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein gemeinsames “Dach” für die europäischen Staaten wäre vielleicht 1914 und 1939 sinnvoll gewesen, vielleicht hätte es den Ausbruch der Kriege verhindert. Seit 1945 ist dieses gemeinsame Dach überflüssig, es gibt keine Kriegsgefahr zwischen den europäischen Völkern. Die Realisierung dieser Idee kommt zu spät.
Die EU ist insofern die Lösung eines Problems, das es nicht gibt: Die europäischen Völker führen auf absehbare Zeit keine Kriege mehr gegeneinander!
Leider trägt die EU dazu bei, dass sich die europäischen Völker einander entfremden, wie z.B. Deutsche und Griechen.
Was ist unsinniger als eine verspätete Idee? Warum will man diese umsetzen?
Die Idee wirkt sich zunehmend verhängnisvoll aus, sie ist vermutlich ruinös. Was den europäischen Völkern hätte nutzen sollen, wird wohl zum großen Schaden. Entwickeln sich der Euro und die EU zum Fass ohne Boden?
Der Erste Weltkrieg war für die europäischen Völker ruinös - große und führende Nationen wurden zurückgeworfen.
Wird die EU mehr und mehr ruinös für die europäischen Völker? Werden die europäischen Staaten im weltweiten Wettbewerb zurückgeworfen?

Wenn es keine NPD gäbe, müsste man eine erfinden?

In Bremen erhielt die NPD keine 2 % der  Wählerstimmen. Fazit: die NPD stellt keine Gefahr dar. Dies ist erfreulich und spricht für den Wähler.

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Erderwärmung

Gehirnwäsche

und Klimawandel

“Warum die Erderwärmung für eiskalte Winter sorgt” titelte die WELT ihren Beitrag (online am 4.2.2011). Jahrelang waren milde Winter das Indiz für die Erderwärmung. Nun gab es zwei kalte Winter und schon sind gerade kalte Winter das Indiz für die Erderwärmung. Gehirnwäsche pur?

Die Gletscher würden schmelzen, so die alarmierende Nachricht, doch erstaunlicherweise waren vor ca. 5000 Jahren die Gletscher so wie heute. Das legt wenigstens der Fund des Ötzi in den Alpen nahe.
Klimawandel, Umweltproblematik & Co. scheinen primär ein politisches Geschäft zu sein. Bietet ein grüner Ex-Minister hierfür ein Parade- Beispiel? Als er noch Stimmen brauchte, machte er grüne Politik, als er (vermutlich) Geld haben wollte, stieg er als Berater bei einem Atomkraftwerksbetreiber ein, um den Bau einer Erdgaspipeline zu unterstützen.

Euro-Krise

Griechenland-Gau?

Entwickelt sich Griechenland von einer Baustelle zum Super-Gau?

“Deutschland droht der Griechenland-Gau” meldete das Handelsblatt (online am 19.1.2011). Was das Handelsblatt wohl noch übersieht, ist die doppelte Bedeutung dieser Aussage. Es geht nicht nur darum, dass die Schulden Griechenlands von Deutschland bezahlt werden müssen - der eine Gau - sondern dass Deutschland auf dem Weg ist, in die gleiche Situation wie Griechenland zu geraten - der andere Gau.
Merkel lehnt die Rückkehr zur Mark kategorisch ab: “mit mir nicht”, sagte sie - dann vermutlich ohne sie, vielleicht auch ohne CDU. Wenn der Euro fällt, haben die Menschen wahrscheinlich nicht nur von Merkel genug, sondern auch von der CDU. Muss derjenige, der weiterhin politische Karriere machen will an die Gründung einer neuen Partei denken, als Ersatz für die CDU?

Nahost

Obama will Palästinenser-Staat

Warum will Obama einen Palästinenserstaat und beispielsweise keinen Kurdenstaat? Es gibt ein Land welches mehrheitlich von Palästinensern bewohnt wird - Jordanien. Dort leben die Palästinenser vermutlich besser als unter einer PLO- oder Hamas- Regierung. Noch besser geht es den meisten Palästinensern unter israelischer Herrschaft.
Aber es soll die Zwei-Staatenlösung geben mit einem geteilten Jerusalem. Die USA waren schon einmal geteilt in die Nord- und Südstaaten. Es ist nicht auszuschließen, dass am Ende die USA geteilt werden, vielleicht auch die Türkei und Israel nicht. 

Israel

Friedensverhandlungen

Ehud Barak signalisierte in einem Interview mit der Zeitung Haaretz die Bereitschaft Israels, Jerusalem zu teilen. >>>

Rationaler Glaube?

Kann es        
rational,
sein, an
Gott zu
glauben?

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